Schweizer Parteipräsidenten und die Religionsfreiheit

Am 23. Oktober 2011n wird in der Schweiz das eidgenössische Parlament neu gewählt. Die Umfrage zur Religionsfreiheit richtete sich an die neun wählerstärksten Parteien. Acht Parteipräsidenten haben daran teilgenommen. Nur die Anfrage an den Parteipräsidenten der Grünliberalen, Martin Bäumle, blieb unbeantwortet, teilt CSI mit.

Grundlage für Identität

Für Toni Brunner, den Parteipräsidenten der SVP, ist die christlich-abendländische Kultur die Basis für Identität und Zusammenleben in der Schweiz. «Weder eine Partei noch der Staat soll die Mitmenschen auf Glaubensdinge verpflichten oder ihnen den ‚richtigen‘ Glauben vorschreiben. Unsere Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt allen Einwohnern das freie Denken, Schreiben, Sprechen und Bekennen.» Kirchen und Religionsgemeinschaften genössen im Rahmen der Verfassung «Freiheit der Verkündigung und Freiheit für kirchliche Tätigkeiten». Grenzen gebe es aber dort, wo Religionsgemeinschaften die Toleranz verachten oder gar offen bekämpfen, so Brunner.

Rechtsordnung

Der Präsident der SP Schweiz, Christian Levrat, sieht in der Glaubens- und Gewissensfreiheit einen zentralen Wert der schweizerischen Rechtsordnung. Die wichtigste Aufgabe der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Schweiz liege darin, die Kultusfreiheit jener Menschen zu schützen, die nicht der christlichen Mehrheitsreligion angehörten. «Die Annahme der Minarettinitiative hat hier ein bedrohliches Zeichen gesetzt», meint Levrat.

Grundfreiheit

Für Fulvio Pelli, den Parteipräsidenten der FDP, gehört die Religionsfreiheit zu den Grundfreiheiten, die «für die Entfaltung des Einzelnen unerlässlich» sind. «Jeder Mensch muss sich frei fühlen, zu glauben oder nicht zu glauben.» Die Gesellschaft müsse Kulthandlungen und Bräuche respektieren, auch dann, wenn es sich um Minderheiten handle. Pelli setze jedoch voraus, dass dabei Gesetze nicht übertreten werden. Hassbekundungen gegen einige Religionen in der Schweiz müssten bekämpft werden: «Die Religionsfreiheit zu verteidigen heisst, die Menschenwürde zu verteidigen.»

Toleranz und Respekt

Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP, engagiert sich gemäss eigener Aussage persönlich im interreligiösen Dialog, sofern dieser von gegenseitigem Respekt getragen wird. Religiöse Toleranz und gegenseitiger Respekt hätten in der Schweiz Tradition, so Darbellay. Die CVP arbeite mit «konstruktiven religiösen Kräften» zusammen, die die Verfassung mittragen würden. Der CVP-Präsident betont indessen: «Immer mehr islamische Länder müssen lernen, zu ihrer islamischen Tradition zu stehen, ohne Andersgläubige zu diskriminieren. So wie wir zur christlichen Tradition der Schweiz stehen sollen, ohne deswegen Muslime zu diskriminieren.»

Religionsfreiheit für alle

Die Religionsfreiheit sei das erste aller modernen Freiheitsrechte. Sie bedeute Freiheit für die Religionen, aber auch Freiheit von den Religionen, findet Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Deshalb hätten sich die Grünen gegen das Minarettverbot engagiert. Im Artikel der Glaubens- und Gewissensfreiheit der Bundesverfassung sieht Leuenberger einen der wichtigsten Grundrechtsartikel, der jedoch durch das Minarettverbot verletzt werde.

Echte Religionsfreiheit gebe es nur dort, wo alle Religionen ihre Rechte ausüben könnten. Der Staat müsse selber religiös und konfessionell neutral bleiben, so Leuenberger. Er hoffe auf eine Aufhebung des Minarettverbots in der Schweiz.

Kein Zwang

Für den Präsidenten der EVP, Heiner Studer, gehört die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu den zentralen Freiheiten, die «uns die Bundesverfassung gibt». Niemand dürfe gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, so Studer.

Während seiner Tätigkeit als Nationalrat hätte die Frage der Christenverfolgung zu seinen Schwerpunkten gehört. Heute sei er Beauftragter der Arbeitsgemeinschaft Religionsfreiheit (AGR) der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA); dieser gehört auch CSI an. Dies gebe ihm die Möglichkeit, die Arbeit von CSI im politischen Bereich zu ergänzen.

Religionsfreiheit ist Menschenrecht

Hans Grunder, Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), sieht in der Religionsfreiheit ein Menschenrecht, «das mit aller Deutlichkeit und vehement verteidigt werden muss». Die Verankerung der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Bundesverfassung habe auch in der heutigen Zeit nichts an Aktualität verloren, so Grunder.

Gerade auf die Gewissensfreiheit in der Politik müsse immer wieder hingewiesen werden. Trotz der Uno-Menschenrechtserklärung sieht Grunder noch grossen politischen Handlungsbedarf, weil die Religions- und Gewissensfreiheit in vielen Ländern «mit Füssen getreten» werde. Er versuche, im Rahmen seiner Möglichkeiten, auf die Christenverfolgungen aufmerksam zu machen.

Gesetze eingehalten

«Immer mehr verspüren Bürger, die sich für biblische Werte einsetzen, Widerstand in den Schulen und der Öffentlichkeit», meint Hans Moser, Parteipräsident der EDU, in der Umfrage. Zudem würden immer mehr christliche Werte dem Egoismus und dem Materialismus weichen. Für die in der Bundesverfassung verankerte Religionsfreiheit setze sich seine Partei ein. «Wir haben nach der Bundesverfassung Religionsfreiheit: Alle dürfen sich frei versammeln, einer Religionsgemeinschaft angehören und sind mit ihrem Gewissen vor Gott verantwortlich.»

So wie sich CSI weltweit für Religionsfreiheit einsetze, so habe die EDU dasselbe Ziel in der Schweiz. Für die zehn biblischen Gebote finde die Gesellschaft oft kein Verständnis. Resultate dieser Haltung sehe man beispielsweise in der Finanz- und Geschäftswelt. Die EDU wolle sich weiterhin für die Bundesverfassung einsetzen und darauf achten, dass Gesetze, Verordnungen und zuletzt auch das Zusammenleben der Gesellschaft eingehalten werde.