Bei der Abstimmung ging es um eine 13. Rentenauszahlung pro Jahr, ähnlich dem 13. Gehalt, für alle Rentner der Schweiz, um damit einen Ausgleich zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu schaffen. Die Mehrheit in Bundesrat und Parlament hatte argumentiert, dass die meisten Rentner nicht auf diese zusätzliche Zahlung angewiesen seien, da sie andere Einkünfte neben der AHV hätten. Und wer dies nicht habe, erhalte Ergänzungsleistungen.  

Nicht primär Sieg der Linken 

Die deutliche Annahme der Initiative sei nicht primär ein Sieg der linken Parteien und Gewerkschaften, sondern vielmehr ein Zeichen des gestiegenen Unbehagens weiter Teile der Bevölkerung gegenüber der «Classe politique» und Vertretern der Konzernwirtschaft, heisst es in einer Mitteilung der EDU nach der Abstimmung. Sorgen machen der Partei vor allem, dass die Finanzierungslasten nun durch höhere Lohnprozente oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den Erwerbstätigen und der jungen Generation aufgebürdet werden. «Wir brauchen dringend mehrheitsfähige Lösungen, welche die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig sichern, ohne den jungen Menschen durch immer höhere Zusatzbelastungen die Luft zum Atmen zuzuschnüren», heisst es weiter. 

Mögliche Lösungsansätze

EDU-Nationalrat Andreas Gafner äusserte gegenüber Livenet im Bezug zur Finanzierung: «Ich denke, dass wir die grossen Ausgabenposten, die ins Ausland fliessen, anpacken müssen. Dort müssen wir Einschränkungen vornehmen, gerade bei der Auslandshilfe, auch wenn das grundsätzlich ein Posten ist, der die Schweiz bis dahin ausgezeichnet hat.» Doch Volksentscheide seien zu respektieren und nun müsse man sich zusammenraufen und gemeinsam Lösungen suchen. 

Auch die EVP bedauert das Resultat der Abstimmung und fordert als Lösungsansatz die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften, um die AHV nachhaltig und sozial gerecht zu finanzieren.  

Droht ein Generationenkonflikt? 

EVP-Nationalrat Marc Jost beunruhigt aber zudem die Analyse der Wahl. «Bei der Nachwahlbefragung fällt auf, dass einerseits jene Personen mit tiefen Einkommen zugestimmt haben – das ist nachvollziehbar und verständlich – andererseits kam zum Vorschein, dass die Älteren grossmehrheitlich zugestimmt haben und jene unter 50 grösstenteils abgelehnt haben», erklärte Jost gegenüber Livenet. «Auf diesen zweiten Effekt haben die Initianten gesetzt: dass die grosse Gruppe der Pensionierten im eigenen Interesse stimmt. Meine Hoffnung und mein Engagement geht dahin, dass daraus kein Generationenkonflikt entsteht und dass wir eine faire Finanzierungslösung dafür finden.» 

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